Politisch motivierte Kriminalität

[sinemetu]

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 29428.html


Caffier spricht von "politisch motivierter Kriminalität". Es hat ein gewisses Geschmäckle, wenn eine Minister so eine Wortbombe setzt. Echte Kriminalität ist nie politisch motiviert. Auf der anderen Seite ist der politische Kampf in einer Demokratie legitim, ja Konstituente der Verfassung. Natürlich haben die Machthaber immer ein Interesse daran, die ihre Macht bedrohenden Kreise zu kriminalisieren, damit man sie als "gemeine Verbrecher" dem Volke per Think Design unschädlich machen kann. Das gilt für jede Ordnung. Bedenklich aber ist, wenn Vertreter eine Demokratie, die alle Macht zur Verfügung haben, vor allem die Medien, Machtkonkurrenten verbal vor Eintritt in die Arena schon mal eine unerlaubten Tiefschlag in die ungeschützte Magengrube versetzen. Dann könnte sich erweisen, daß die "Demokratie" eben nur noch Verfassung, und nicht gelebt ist, eben das, was sowieso schon viele vermuten.

[RM]

Der Begriff "politisch motivierte Kriminalität" ist vollkommen in Ordnung. Es handelt sich dabei um Vergehen oder Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches, die politisch motiviert sind. Wo ist das Problem?

RM

[sinemetu]

Achso, Du meinst, wenn jemand jemanden umbringt, weil der politisch nicht seine Vorstellungen verwirklicht. Aber ich glaube nicht, daß Caffier auf sowas anspielt, insofern ist der Begriff nicht korrekt. Wenn jemand trotz Demonstartionsverbotes demonstriert, sowas ist gemeint.

[RM]

Strafgesetzbücher enthalten außer Mord auch noch andere Delikte.

RM

[sinemetu]

Strafgesetzbücher enthalten außer Mord auch noch andere Delikte.

RM

ja,ja das ist die Crux, und wenn es Liedersingen am Lagerfeuer ist .... ich komme aus einem System, da war alles politisch kriminell, was nicht von der Partei gutgeheißen wurde, und manchmal sogar das, das änderte sich machmal von einem Tag auf den anderen ....

Ist es nicht politisch kriminell in der Demokratie, andere Parteien selbst zu gründen, quasi als Fangwabe, bzw. zu unterwandern und zu übernehmen?

[Prudentius]

Vllt. kann man etwas konkretisieren, es gibt seit der Antike den Tyrannenmord, größtes Bsp. Cäsar.
"Machiavellismus" ist die Anwendung krimineller Praktiken durch die Regierung, um an der Macht zu bleiben.

Unser demokratischer Staat ist etwas in der Zwickmühle, weil der Widerstand gegen das formal rechtswirksam eingesetzte NS-Regime als positiv gewürdigt wird, aber ein daraus ableitbares allgemeines Widerstandsrecht abgelehnt wird.

[cultor linguarum antiquarum]

Vllt. kann man etwas konkretisieren, es gibt seit der Antike den Tyrannenmord, größtes Bsp. Cäsar.
"Machiavellismus" ist die Anwendung krimineller Praktiken durch die Regierung, um an der Macht zu bleiben.

Unser demokratischer Staat ist etwas in der Zwickmühle, weil der Widerstand gegen das formal rechtswirksam eingesetzte NS-Regime als positiv gewürdigt wird, aber ein daraus ableitbares allgemeines Widerstandsrecht abgelehnt wird.

Ein gewisses Recht haben wir schon, siehe GG 20,4.

[sinemetu]

Ein gewisses Recht haben wir schon, siehe GG 20,4.

Haben wir das jetzt, weil es ein GG gibt? Ich denke nicht. Wir haben es, weil wir Menschen sind!

[Laptop]

Worum geht's denn jetzt konkret? Worüber wollen wir nun diskutieren? Bitte um klare Aufgabenstellung